Politik & Parteien

Das politische System in Österreich ist ein Mehrparteiensystem. Parteien sind in der Bundesverfassung verankert und werden im Parteiengesetz näher definiert. Die demokratische Ordnung Österreichs basiert auf der Existenz und Vielfalt politischer Parteien. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und bilden Regierung und Oposition.

Folgende politischen Parteien sind im österreichischen Nationalrat vertreten:

Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Die ÖVP ist eine der beiden Großparteien. Sie wurde 1945 gegründet und ist eine christlich-soziale Partei des konservativ-bürgerlichen Lagers. Die Partei war viele Jahre in der Regierung vertreten. Neben der Alleinregierung war sie auch in unterschiedlichen Koalitionen als großer oder kleiner Koalitionspartner aktiv. Sie verfolgt einen pro Europa Kurs. Bundesparteiobleute und Bundeskanzler der ÖVP waren in chronologischer Reihenfolge: Leopold Kunschek, Leopold Figl, Julius Raab, Alfons Gorbach, Josef Klaus, Hermann Withalm, Karl Schleinzer, Josef Taus, Alois Mock, Josef Riegler, Erhard Busek und Wolfgang Schüssel.

Sozialistische Partei Österreich (SPÖ)

Die SPÖ neben der ÖVP die zweite große Volkspartei Österreichs. Gemäß ihrem Grundsatzprogramm bekennt sie sich zu Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Aber auch politische Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung werden thematisiert. Die SPÖ war seit dem zweiten Weltkrieg in den meisten Regierungen vertreten, sowohl als Alleinregierung als auch als Koalitionspartner. Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzler der SPÖ seit 1945 in chronologischer Reihenfolge: Adolf Schärf, Bruno Pittermann, Bruno Kreisky, Fred Sinowatz, Franz Vranitzky (Vranz), Viktor Klima, Alfred Gusenbauer.

Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ)

Die FPÖ ist eine rechtspopulistische, nationalkonservative Partei. Sie wurde am 7. April 1956 in Wien gegründet und ging hauptsächlich aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor. Das Wort "freiheitlich" steht bei der FPÖ nicht für den klassischen Liberalismus sondern für Nationalliberalismus. Prägendstes Mitglied war Jörg Haider, der die Partei ab 1986 anführte und sie 1999 zur zweitstärksten Partei Österreichs und zu einer Regierungspartei machte. Danach folgte der politische Absturz und 2005 die Spaltung der Partei in FPÖ und BZÖ. Jörg Haider und viele politische Mitstreiter wechselten in das BZÖ. FPÖ Bundesparteiobleute seit 1956: Anton Reinthaller, Friedrich Peter, Alexander Götz, Norbert Steger, Jörg Haider, Susanne Riess-Passer, Matthias Reichhold, Herbert Haupt, Ursula Haubner, Hilmar Kabas, Heinz Christian Strache (HC Strache).

Die Grünen

Die Grünen setzen sich als politische Partei für Ökologie, Rechte von Minderheiten und eine ökosoziale Steuerreform ein. Laut ihrem Grundsatzprogramm von 2001 sind sie basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch und selbstbestimmt. Die Kampagne gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf (1978) gilt als Geburtsstunde der österreichischen Grün-Bewegung, ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung war 1984 der erfolgreiche Widerstand gegen das Donaukraftwerk Hainburg. 1986 vereinten sich die 1982 gegründeten konservativen Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) mit der progressiveren Alternativen Liste Österreichs (ALÖ, gegründet 1982) als Grüne Alternative (GA). Seit 1993 lautet die offizielle Bezeichnung Die Grünen - Die Grüne Alternative (Grüne). Grüne Bundessprecher seit 1986: Freda Meissner-Blau, Johannes Voggenhuber, Peter Pilz, Madleine Petrovic, Christoph Chorherr, Alexander van der Bellen.

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

Das BZÖ ist eine rechtspopulistische, nationalkonservative Partei. Sie wurde 2005 gegründet und ging aus der FPÖ hervor. Das BZÖ fühlt sich einer wert- und zukunftsorientierten Tradition verpflichtet. Es tritt für die Einführung der Tobin-Steuer (Tobin tax) und einer Einheitssteuer (flat tax) ein. Weitere Themen sind eine restriktive Einwanderungspolitik und Familienpolitik. Bundesparteiobmann ist seit Mai 2006 Peter Westenthaler.

Politik & Parteien

Nicht im Nationalrat vertreten sind unter anderem folgende Kleinparteien:

Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)

Die Kommunistische Partei Österreichs wurde 1918 als "Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ)" gegründet. Die KPÖ war von 1945 bis 1959 im Nationalrat und bis 1970 in mehreren Landtagen vertreten. 2005 gelang der KPÖ der Wiedereinzug in den steirischen Landtag. Bundesparteivorsitzende und Bundessprecher seit 1927: Johann Koplenig, Franz Muhri, Walter Silbermayr und Susanne Sohn, Otto Bruckner, Margitta Kaltenegger und Julius Mende, Walter Baier, Melina Klaus und Mirko Messner.

Liberales Forum (LiF)

Das Liberale Forum wurde 1993 gegründet. Es ging aus einer Abspaltung der fünf Abgeordneten Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller von der FPÖ hervor. Unter dem Vorsitz von Heide Schmidt bildete die Abgeordneten eine eigene Fraktion. Das Forum steht für Liberalismus und freie Marktwirtschaft. Nur falls es der Wirtschaft gut geht, könnten die Gründe für soziale Wohlfahrt des Volkes gewährt sein. Das Forum befürwortet auch Naturschutz und Weltfrieden. Weitere Standpunkte sind: Vorantreibung der Privatisierung, Legalisierung von Cannabis, Gleichstellung von Homosexuellen, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Einführung eines Berufsheers anstelle der Wehrpflicht. Bundessprecher seit 1993 waren Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager und Christian Köck, Alexander Zach (kam 2006 auf einem SPÖ-Listenplatz ins Parlament).

Historische Parteien Österreichs:

• Christlichsoziale Partei
• Großdeutsche Volkspartei (GDVP)
• Landbund (Österreich) (LBd)
• Deutschliberale Partei
• Verband der Unabhängigen (VdU, WdU)
• Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO)
• Deutschnationale Parteien (DnP)
• Nationaler Wirtschaftsblock (NWB)
• Heimatblock (HB)
• Jüdisch Nationale Partei (JNP)

Proporz im täglichen Leben

Österreichs Politik dringt über das Proporzsystem tief in Wirtschaft und Gesellschaft vor. Viele Vorstände und Gremien werden entsprechend der Regierungszusammensetzung (meist schwarz und/oder rot) "eingefärbt". Jede Partei versorgt ihre Sympathisanten und Funktionäre mit hochdotierten und einflussreichen Posten. Entsprechend der Parteistruktur mit den zwei Großparteien SPÖ und ÖVP gibt es viele Organisationen auch doppelt. So gibt es rote und schwarze Autofahrerclubs (ARBÖ, ÖAMTC), Arbeitnehmervertretungen (ÖGB, ÖAAB), Jugendherbergsorganisationen usw.